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Die Vortat bei der Geldwäsche
JURION Strafrecht Blog - © Comugnero Silvana – Fotolia.com Geldwäsche nach § 261 Abs. 1StGB, ein schwieriger Tatbestand, vor allem, wenn es um die Vortat geht. Das beweist der KG, Beschl. v. 13.06.2012...
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“Die Pointe” – der 1. Strafsenat des BGH ist eben doch nicht befangen
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Am 23. August hatte ich unter der Überschrift Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. über den in einem Revisionsverfahren...
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150 m Fahrstrecke reichen für Abstandsunterschreitung
JURION Strafrecht Blog - © Christian-P. Worring – Fotolia.com Die obergerichtliche Rechtsprechung, wie lang die Fahrstrecke sein muss, um eine Abstandsunterschreitung feststellen zu können, ist nicht...
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eso ES 3.0, immer wieder – heute mit der Fotolinie
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lichtschrankenmessgerät eso ES 3.0 beschäftigen im Moment die Praxis und vor allem auch die Rechtsprechung....
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Verkehrsbedingter Halt – Ja oder nein? – die Antwort entscheidet über § 316a...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Vor einigen Jahren hat der BGH drei Grundsatzentscheidungen zu § 316a StGB erlassen (BGHSt 49, 8; 50, 169, 52, 44), mit denen die früher – nach...
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Step by Step – erst Beweiswürdigung, dann in dubio pro reo
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Step by Step – erst Beweiswürdigung, dann in dubio pro reo, oder immer schön der Reihe nach, habe ich gedacht, als ich den BGH, Beschl. v....
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Nochmal zur Absprache/Verständigung – so lange es sie noch so gibt
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim BVerfG in Sachen “Absprache/Verständigung (§ 257c StPO)” kann man sicherlich Zweifel daran haben, ob die...
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Was ist nun mit ESO ES 3.0? Verwertbar – auch ohne Kenntnis der Messdaten?
JURION Strafrecht Blog - Die Urteile des AG Kaiserslautern (zfs 2012, 407) und des AG Landstuhl (VRR 2012, 273), die den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei gesprochen...
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Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht
JURION Strafrecht Blog - © Sublimages – Fotolia.com Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht, ist der Schluss, den man aus dem BGH, Beschl. v. 26.09.2012 – 5 StR 402/12 ziehen kann. Es handelt sich...
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Grundkurs in Sachen Beweiswürdigung, u.a. bei Absprache, – lesenswerte...
JURION Strafrecht Blog - Manche obergerichtliche Entscheidungen lesen sich wie ein Grundkurs zu der in ihnen behandelten Problematik. Dazu kann man m.E. den BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – 4 StR 170/12 –...
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Anfängerfehler: Strafzumessung im BtM-Verfahren ohne Wirkstoffgehalt?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Der BGH war mit des Strafzumessung in einem landgerichtlichen Urteil, das den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in...
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Da wollte eine Strafkammer offenbar etwas Gutes tun, hat aber nicht geklappt.
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Da wollte eine Strafkammer beim LG Berlin den Angeklagten offenbar etwas Gutes tun, nämlich nicht so hohe Strafen verhängen. Das hat aber nicht...
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Anfängerfehler: Bezugnahme/Bindung nach Aufhebung?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Hier ist mal wieder ein – in meinen Augen – Anfängerfehler, aber nicht eines Anfängers, sondern einer ausgewachsenen Strafkammer, bei der man nicht...
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Aus den Urteilsgründen muss sich die Vollendung der Tat ergeben
RA Dr. Böttner - Ergibt sich die Vollendung einer Nötigungshandlung nicht aus dem Urteil, so hat die Verurteilung keinen Bestand Die Angeklagte soll ihren früheren Partner mit einem Messer bedroht...
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Standardisiertes Messverfahren – nicht, wenn am “37.12.2010″ gemessen worden ist
JURION Strafrecht Blog - Der Begriff des standardisierten Messverfahrens spielt im Bußgeldverfahren eine große Rolle. Hängt von ihm doch das Verteidigerverhalten im Verfahren aber vor allem auch der...
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Strafbares Graffiti? – Ich will wissen, was du gemalt/gesprühst hast..
JURION Strafrecht Blog - (Unerwünschte) Graffitis sind ärgerlich, schon allein deshalb, weil es meist viel Mühe und Geld kostet, sie wieder zu entfernen. Von daher kann man verstehen, wenn...
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Das Waffenarsenal im Schrank – Bewaffnetes Handeltreiben?
JURION Strafrecht Blog - Für die zu erwartende Strafe ist es in BtM-Sachen für den Angeklagten schon von nicht unerheblicher Bedeutung, ob er “nur” wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen nicht zu knapp?
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Eine Vorsatzverurteilung ist im Hinblick auf das Absehen vom Fahrverbot mehr als misslich, weil dann nämlich nach der Rechtsprechung der OLG im...
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Ein schneller/einfacher Erfolg … immer wieder Lücken in der Beweiswürdigung
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Ich hatte gestern ja schon in Zusammenhang mit den erforderlichen Feststellungen zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung über den OLG...
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Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
JURION Strafrecht Blog - © ExQuisine – Fotolia.com Im Bereich des § 316 StGB gibt es einen Dauerbrenner, der immer wieder zu Aufhebung amtsgerichtlicher Urteile führt. Das ist die Frage nach den...
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