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Aus den Urteilsgründen muss sich die Vollendung der Tat ergeben
RA Dr. Böttner - Ergibt sich die Vollendung einer Nötigungshandlung nicht aus dem Urteil, so hat die Verurteilung keinen Bestand Die Angeklagte soll ihren früheren Partner mit einem Messer bedroht...
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Standardisiertes Messverfahren – nicht, wenn am “37.12.2010″ gemessen worden ist
JURION Strafrecht Blog - Der Begriff des standardisierten Messverfahrens spielt im Bußgeldverfahren eine große Rolle. Hängt von ihm doch das Verteidigerverhalten im Verfahren aber vor allem auch der...
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Strafbares Graffiti? – Ich will wissen, was du gemalt/gesprühst hast..
JURION Strafrecht Blog - (Unerwünschte) Graffitis sind ärgerlich, schon allein deshalb, weil es meist viel Mühe und Geld kostet, sie wieder zu entfernen. Von daher kann man verstehen, wenn...
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Das Waffenarsenal im Schrank – Bewaffnetes Handeltreiben?
JURION Strafrecht Blog - Für die zu erwartende Strafe ist es in BtM-Sachen für den Angeklagten schon von nicht unerheblicher Bedeutung, ob er “nur” wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen nicht zu knapp?
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Eine Vorsatzverurteilung ist im Hinblick auf das Absehen vom Fahrverbot mehr als misslich, weil dann nämlich nach der Rechtsprechung der OLG im...
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Ein schneller/einfacher Erfolg … immer wieder Lücken in der Beweiswürdigung
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Ich hatte gestern ja schon in Zusammenhang mit den erforderlichen Feststellungen zum Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung über den OLG...
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Dauerbrenner: Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
JURION Strafrecht Blog - © ExQuisine – Fotolia.com Im Bereich des § 316 StGB gibt es einen Dauerbrenner, der immer wieder zu Aufhebung amtsgerichtlicher Urteile führt. Das ist die Frage nach den...
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Bezugnahme auf Videofilm geht nicht – auch in Saarbrücken nicht
JURION Strafrecht Blog - Der BGH, Beschl. v. 02.11.2011 – 2 StR 332/11 dürfte inzwischen allgemein bekannt sein (vgl. hier unser Posting dazu Die Kuh ist vom Eis – BGH: Bezugnahme auf “Videofilme” geht...
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DNA passt in acht System – “Sack zu gemacht”
JURION Strafrecht Blog - Der Angeklagte wird wegen besonders schweren Raubes u.a. verurteilt. Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung zum Tatvorwurf nicht eingelassen. Zu seiner Täterschaft hat...
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Der Angeklagte schweigt – und nun?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Im Strafprozess eine nicht seltene Situation: Der Angeklagte schweigt. Für das Gericht stellt sich dann die Frage, ob und wie man die für eine...
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“Ich habe dich gesehen – du warst zu schnell” – OLG Celle zum Nachfahren
JURION Strafrecht Blog - © Christian-P. Worring – Fotolia.com Wir haben länger nichts mehr zu Messverfahren pp. gebracht. Daher heute der Hinweis auf den OLG Celle, Beschl. v.11.03.2013 – 322 SsBs...
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Schlechtes Geschäft nach der Tat? Das gibt einen Härteausgleich…
JURION Strafrecht Blog - Da hat ein Angeklagter ein schlechtes Geschäft gemacht: Er erbeutet bei mehreren schweren räuberischen Erpressungen Schmuck – so stellt es das LG fest im Wert von 51.600 €, der...
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Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach Kiffen nicht fahren darf….
JURION Strafrecht Blog - © Sublimages – Fotolia.com Schon seit längerem hängen in meinem “Blog-Ordner” zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage der Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt nach § 24a...
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Drogenfahrt: Lallen und starkes Zittern? Reicht das?
JURION Strafrecht Blog - © yellowj – Fotolia.com Hier dann nach Drogenfahrt: Weiß doch jeder, dass man nach kiffen nicht fahren darf…. und dem OLG Hamm, Beschl. v.21.12.2013 – III-2 RBs 83/12 die...
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Immer wieder sagt der BGH: Schreibt nich so viel
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Immer wieder oder “alle Jahre wieder” gibt es einen Entscheidung des BGH, die man so zusammen fassen könnte: Schreibt nicht so viel Tatgerichte, denn...
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“Entwenden” reicht für “Wegnahme” nicht
JURION Strafrecht Blog - © M. Schuppich – Fotolia.com “Entwenden” reicht für “Wegnahme” nicht? Was soll das heißen? Nun,natürlich reicht das Entwenden, um eine Wegnahme i.S. des § 242 StGB – Diebstahl...
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Schon wieder: Der BGH und die Sachverständigengutachten
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Manche Fragen tauchen in der Rechtsprechung des BGH und/oder der OLG immer wieder auf – für mich dann Dauerbrenner, bei denen man sich fragt, warum in...
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“Die Gestaltung der Urteilsgründe” – die Not beim BGH muss groß sein..
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Es ist gerade einen Monat her, da hatte ich unter der Überschrift: Immer wieder sagt der BGH: Schreibt nicht so viel über den BGH, Beschl. v....
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Ausreichende Urteilsbegründung
Rechtslupe - Ein Urteil ist ausreichend begründet und ein Verfahrensmangel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gegeben, wenn zu erkennen ist, welche Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren. So rügte in...
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Doktortitel rettet (fast) amtsgerichtliches Urteil
JURION Strafrecht Blog - Das war knapp. Da hat doch tatsächlich der Doktortitel des Amtsrichters sein Urteil vor der Aufhebung aus dem Grund gerettet, dass es nicht wirksam unterzeichnet war. Der vom...
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Die unerlässliche Unerlässlichkeit
JURION Strafrecht Blog - © ferkelraggae – Fotolia.com Wahrscheinlich wird es jetzt wieder Kommentare der mitlesenden “Pragmatiker” geben, wenn ich auf den OLG Naumburg, Beschl. v. 21.05.2013 – 1 Ss...
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Die Zeugen vom Hörensagen – und das widerrufene Geständnis
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Die Beweiswürdigung ist “ureigene Domäne” des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Widersprüchen, Lücken und Verstößen gegen Denkgesetze...
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Nicht Neues, aber immerhin mal eine Entscheidung zum Fahrverbot
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Im Moment herrscht straßenverkehrsrechtliche Flaute, nicht nur im Verkehrsstrafrecht, sondern auch im OWi-Bereich. Außer der Problematik...
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Rechtsbeugung: Heimliche “Nachbearbeitung” der Urteilsgründe – Finger weg!
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Das LG Halle hat einen Angeklagten, einen Vorsitzenden Richter am LG, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und...
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Peinlich, peinlich für die Schwurgerichtskammer – Einlassung des Angeklagten...
JURION Strafrecht Blog - © J.J.Brown – Fotolia.com Ebenso peinlich wie für die Verteidigerin im Verfahren BGH 1 StR 252/13 der BGH, Beschl. v.08.08.2013 – 1 StR 252/13 –war, ist m.E. für das...
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Immer wieder dasselbe: Liest denn keiner BGH-Entscheidungen?
JURION Strafrecht Blog - © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Immer wieder Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Man ist erstaunt, dass die Revisionsgerichte sich dazu so häufig...
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Anfängerfehler I: Täteridentifizierung im Straßenverkehr – aufgehoben und zurück
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Immer noch/wieder Erfolg versprechend sind Rechtsbeschwerden, die sich gegen die Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes von einem...
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Ein lachendes und ein weinendes Auge….
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Ein lachendes, ein weinendes Auge hatte der Verteidiger, der mir den von ihm erstrittenen OLG Celle, Beschl. v. 31.07.2013 – 322 SsBs 65/13...
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Auch so ein Dauerbrenner: Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen...
JURION Strafrecht Blog - © Dmitry – Fotolia.com Mit zu den verfahrensrechtlichen Dauerbrennern im Hinblick auf die Anforderungen an die Urteilsgründe gehört die Frage, welche Ausführungen dazu gemacht...
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Mund auf, sonst wird die Geldbuße teuerer/zu hoch
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia.com Bunt durcheinander geht es in der Frage, wie und ab wann müssen Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen...
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Die “verbale Beteuerung” in der Strafzumessung, oder: Was drauf steht, muss...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass im 2. Strafsenat des BGH ein anderer Wind weht; lassen wir dahingestellt, woran es liegt . Aber...
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Das misslungene/fehlgeschlagene Selbstleseverfahren – und was man daraus...
JURION Strafrecht Blog - © Avanti/Ralf Poller Das LG Berlin verurteilt den Angeklagten egen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a. zu einer Freiheitsstrafe. Im Verfahren sind die Beweise zu...
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Unterhaltspflichtverletzung: Was muss ins Urteil?
JURION Strafrecht Blog - © Gina Sanders – Fotolia Nicht selten sind in der Praxis OLG-Entscheidungen, die zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen...
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Strafzumessung: Mal wieder Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Mal wieder Strafzumessung, und zwar aus dem BGH, Beschl. v. 04.07.2013 – 4 StR 213/13. Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer...
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Strafbares Graffiti? – das Urteil muss es schon beschreiben
JURION Strafrecht Blog - © Lonely – Fotolia.com Das OLG Hamm hat sich in letzter Zeit mehrfach mit Graffiti-Malereien (?) befasst (vgl. dazu auch das KG und dazu Strafbares Graffiti? – Ich will wissen,...
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Wer schreibt der bleibt.. die Vorstrafen im Urteil
JURION Strafrecht Blog - Manchmal denke ich, wenn ich obergerichtliche Entscheidungen und die darin enthaltenen Beanstandungen der tatgerichtlichen Urteile lese: Es kann doch nicht so schwer sein, ein...
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Strafzumessung: “die Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden...
JURION Strafrecht Blog - In tatrichterlichen Strafzumessungserwägungen findet man häufig die Wendung, dass die Strafzumessung unter “Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände”...
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“dieser … Widerspruch … bedarf der Klärung durch den neuen Tatrichter…”
JURION Strafrecht Blog - Mit der Passage: “Dieser im angefochtenen Urteil unerörtert gebliebene Widerspruch, der durchgreifende Zweifel an der Täterschaft des die Tat bestreitenden Angeklagten...
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“Die Strafe ist mir zu niedrig…”
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Dagegen die...
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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – zur sexuellen Selbststimmung fähig?
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilte den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und stellt dazu fest: “… die Stieftochter des Angeklagten habe...
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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen – da ist sexuelle...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Das LG verurteilte den Angeklagten u.a. wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen und stellt dazu fest: “… die Stieftochter des Angeklagten habe...
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Strafzumessung: Geständnis entweder/oder, und: Sich wehren kann sich lohnen
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Der Kollege, der den BGH, Beschl. v. 09.10.2013 – 4 StR 414/13 – erstritten hat, hatte ihn mir übersandt, bevor er nun auch auf der Homepage des...
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Nachfahren zur Nachtzeit – die Amtsrichter bekommen die Enden nicht zusammen
JURION Strafrecht Blog - © lassedesignen – Fotolia.com Im Verkehrsrecht ist derzeit Flaute, wenn man mal von der Frage der “Black-Box” absieht. Die ein oder andere Entscheidung trudelt aber doch ein...
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“An sich nehmen” oder “entwenden”. Reicht nicht für einen Diebstahl..
JURION Strafrecht Blog - © eccolo – Fotolia.de Berichten will ich hier über zwei OLG-Beschlüsse, die Ausführungen zu den erforderlichen Feststellungen bei einem Diebstahl (§ 242 StGB) machen....
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“Weihnachtsgeschenk”, oder: Schlampige Arbeit?
JURION Strafrecht Blog - © Sublimages – Fotolia.com Der Kollege Siebers, der mir gestern den OLG Braunschweig, Beschl. v. 10.12.2013 – 1 Ss 70/13 hat zu kommen lassen und dazu auch schon selbst...
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Halten, halten, halten – bloß nicht dem BGH vorlegen
JURION Strafrecht Blog - © Thomas Becker – Fotolia.com Ich hatte bereits zweimal über OLG-Entscheidungen zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen betreffend das Tatbestandsmerkmal...
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“Wichser” reicht nicht – im “Beleidigungs-Urteil” muss mehr stehen
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Autor Christoph Braun Zu dem Beitrag “Konfetti im Gerichtssaal – Bärendienst?” passt ganz gut (na ja, immerhin ging es da auch um die Beleidigung eines...
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Fotografien, die „den nackten Genitalbereich des Kindes” betreffen, wann...
JURION Strafrecht Blog - © Dan Race – Fotolia.com Der Angeklagte ist vom LG u.a. wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen, in einigen Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines...
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Nach Genuss (?) von einem 1/2 Liter Wodka kann man schon mal berauscht sein
JURION Strafrecht Blog - entnommen wikimedia.org Urheber: Hoodrat Da hatte der Angeklagte am Abend bis 19.30 Uhr etwa eine 2/3-Flasche Wodka (0,7l) getrunken und sodann eine Schlaftablette mit dem...
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Auf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?
JURION Strafrecht Blog - Manchmal versteht man AG/Amtsrichter nun wirklich nicht. Aber vielleicht kann es mir ja jemand erklären, woran es liegt, dass Vorgaben, die das OLG in einer aufhebenden...
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